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Thurgauer Zeitung – 17. November 2022, Ausgaben-Nr. 269, Seite: 25 Oberthurgau
Der Stadtrat Bischofszell beantragt eine Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte.
Georg Stelzner
Unter dem Stigma in Gestalt eines Steuerfusses von 70 Prozent leidet Bischofszell seit zehn Jahren. Nicht, dass es an der Steuerfront vorher rosiger ausgesehen hätte. Im Gegenteil: Der Steuerfuss betrug auch schon mal 85 Prozent. Umso bemerkenswerter ist die Absicht des Stadtrates, den kommunalen Steuerfuss von 70 auf 68 Prozent und damit auf einen historischen Tiefstand zu senken. Einen solchen Schritt hat es in den vergangenen acht Jahrzehnten bloss viermal gegeben.
Der Zeitpunkt für die beantragte Steuerfusssenkung mag überraschen. Sie ist aber gerade jetzt sinnvoll und vor allem auch verkraftbar, wie Stadtpräsident Thomas Weingart und Pascal Eichmann, Abteilungsleiter Finanzen und Steuern, betonen. Rückblende: Es ist gerade einmal vier Jahre her, dass sich der Stadtrat mit dem Gedanken trug, die Bevölkerung auf eine Erhöhung des Steuerfusses vorzubereiten. Nun wird das genaue Gegenteil angestrebt.
«Wir hatten in den letzten vier Jahren jeweils positive Rechnungsabschlüsse und konnten auch die Verschuldung reduzieren», erklärt Weingart. Die finanziellen Aussichten der Stadt hätten sich infolge der zunehmenden Steuerkraft und dank einer hohen Ausgabendisziplin spürbar verbessert. Bischofszell stehe finanziell auf gesunden Beinen und alle relevanten Kennzahlen bewegten sich im grünen Bereich. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Stadtrat als richtig und sinnvoll, die Einwohnerschaft und das Unternehmertum in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit steuerlich zu entlasten. Steuern auf Vorrat einzuziehen, könne keine Option sein.
Das auf einem Steuerfuss von 68 Prozent basierende Budget 2023 rechnet bei einem Aufwand von 20,454 Millionen und einem Ertrag von 20,081 Millionen mit einem Defizit von 372566 Franken. Beim Voranschlag für das kommende Jahr fällt auf, dass beim Gesamtsteuerertrag trotz tieferem Steuerfuss mit 7,35 Millionen Franken gerechnet wird, was in etwa dem Wert für das laufende Jahr entspricht. Der Anstieg der Steuerkraft schlägt sich positiv nieder, auch wenn die Stadt Bischofszell mit 1770 Franken pro Einwohner noch etwas über 400 Franken unter dem kantonalen Durchschnitt liegt (Zahlen von 2021).
Der Stadtrat warnt davor, sich von den erfreulichen Ertragsaussichten täuschen zu lassen, sei im Jahr 2023 doch in vielen Bereichen mit einer Kostensteigerung zu rechnen. «Wir müssen darauf bedacht sein, die Kostenseite im Griff zu haben», mahnt denn auch Eichmann – nicht zuletzt im Hinblick auf die zu erwartenden massiven Preissteigerungen im Energiesektor.
Der anhaltende Trend zu sinkenden Sozialhilfekosten tut dem städtischen Haushalt angesichts solcher Perspektiven besonders gut. Eine gegenteilige Entwicklung ist hingegen bei den Pflegekosten festzustellen. Diese steigen Jahr für Jahr. «Und ein Ende ist nicht in Sicht, was uns bei der Planung in hohem Masse fordert», stellt der Stadtpräsident fest. Auch 2023 werde die Stadt wieder höhere Beiträge leisten müssen. Tröstlich ist, dass sich die Mehrkosten vorerst noch durch höhere Steuererträge und Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich kompensieren lassen.
Schwierig ist die Situation weiterhin für das städtische Alters-und Pflegeheim Bürgerhof. Selbst wenn die Belegung nach dem Höhepunkt der Coronakrise jetzt wieder fast vollständig ist, muss mit einem Verlust von 22400 Franken gerechnet werden. Auch dem Bürgerhof machen die vielseitigen Preissteigerungen in jüngerer Zeit zu schaffen; zudem stehen Ersatzbeschaffungen für diverse Pflegegeräte an.
Trotz des voraussichtlichen höheren Umsatzes sieht sich der Stadtrat veranlasst, die Pensions-und Betreuungstaxen mit Beginn des nächsten Jahres anzuheben. Im budgetierten Aufwandüberschuss manifestiert sich nach Ansicht der Behörde eine wahre Herkulesaufgabe – nämlich die, ein kleines Heim wirtschaftlich profitabel zu betreiben.
Hinweis Gemeindeversammlung der Stadt Bischofszell: Donnerstag, 1. Dezember, 20 Uhr, Mehrzweckhalle Bitzi.
Entlang des rechten Sitterufers wird die Leitung für den Bischofszeller Fernwärmeverbund verlegt. Bild: Georg Stelzner
Das Budget 2023 der Stadt Bischofszell sieht Nettoinvestitionen von insgesamt 2,14 Millionen Franken vor.
Unter anderem sind folgende Infrastrukturprojekte vorgesehen: Energetische Teilsanierung des Werkhofs, 100000 Franken; Fassadensanierung Liegenschaft Marktgasse 4 (Museum), 440000 Franken; Sanierung der Bogenturmhülle, 175000 Franken; Sanierung von Kantonsstrassen (Post-und Thurfeldstrasse), 430000 Franken; Sanierung von Gemeindestrassen und Einbau von Deckbelägen, 380000 Franken; Projektierungskosten für die Zufahrt zum Dorf Halden, 50000 Franken; Baulanderschliessung Bisrüti, 170000 Franken; Investitionsbeitrag an ARA-Fernwärmezentrale, 350000 Franken. (st)
Sa, 14. Mai 2022: Eröffnung Bibliothek & Ludothek am Hechtplatz
29. April 2022: Eidabnahme vor dem Nachtwächterrundgang
Üses schöne Städtli!
2. April 2022 in der TZ
100 Jahre Motorclub Bischofszell - Begrüssungsrede am 9. April 2022
31. März 2022: HV/DV Kulthurpool AachSitterThur in der Hirscheschür in Hohentannen - wir wurden nach der Versammlung kulinarisch auf höchstem Niveau verwöhnt - danke Lukas und Roger!
7. November 2021: Neuzuzügeranlass
15. März 2020: Es freut mich besonders, dass die glp die Partei in Bischofszell ist, die mit +4% absolut am meisten zugelegt hat!
Die Bischofszeller finden immer einen Grund zu feiern
9220 ist die Postleitzahl von Bischofszell. Deshalb lud der Stadtrat am 9.2.20 zu Kaffee und Kuchen ins Rathaus ein.
Einen Grund zu feiern finden die Bischofszeller immer. Am Sonntag war es die Postleitzahl.
«Die numerische Parallele von Datum und Postleitzahl ist etwas Besonderes.
Das gibt’s nur alle 100 Jahre.»
sagt Stadtpräsident Thomas Weingart und deshalb hatte der Stadtrat am Sonntagnachmittag zu Kaffee und Kuchen ins Rathaus eingeladen.
Und die Bischofszellerinnen und Bischofszeller kamen, nahmen Platz an den langen Tischen, die mit roten Tischtüchern, weissen Blumen und den goldenen Zahlen 9, 2 und 0 ansprechend dekoriert waren, und liessen sich gerne von den Stadträten bedienen. «Wir freuen uns sehr, dass so viele gekommen sind, die Chance die Postleitzahl zu feiern hat man nur einmal im Leben», sagte Weingart in seiner Begrüssungsanspache.
Halden und Schweizersholz
In der Gemeinde Bischofszell gibt es in drei Jahren wieder die Gelegenheit für eine solche Feier: Denn die Postleitzahl 9223 der Dörfer Halden und Schweizersholz soll am 9.2.23 gefeiert werden.
Glücksrad, Lotto und eine Glocke
Was man am Tag der Postleitzahl alles tun könnte, dafür hat der Stadtrat einige Tipps aus der Bevölkerung bekommen. Im Rathaussaal stand ein grosses Glücksrad, als Gewinn winkte ein Regenschirm mit Bischofszeller Fotomotiv. Die Mutigen steckten einen Zettel mit ihrem Namen in ein Überraschungsei und wurden dann einer anderen Person zugelost, um gemeinsam etwas zu unternehmen. Die Idee, am 9.2.20 eine Glocke zu giessen, konnte aus organisatorischen Gründen nicht umgesetzt werden. Doch seit Sonntag hängt wieder eine Glocke an der Rathaustür und wer etwas Freudiges zu verkünden hat, darf gerne daran ziehen.
Den Bischofszellerinnen und Bischofszellern hat der Anlass gefallen. «Das Wetter ist zwar fast zu schön um im Rathaussaal zu sitzen, aber ich konnte das gut mit einem Spaziergang verbinden», sagt Adelheid Züst aus Halden. Jürg Messmer meint: «Schön wenn man zum Kafi ins Rathaus einkehren kann und dem Stadtrat seine Wertschätzung zeigen darf. Die haben doch genügend Stress und Ärger und es ist nicht selbstverständlich, dass sie auch noch eine solche Feier organisieren.»
Stadtfest hob die Stimmung in Bischofszell
Stadtpräsident Thomas Weingart wähnt die Rosenstadt auf einem guten Weg. Priorität hat für ihn der Abschluss laufender Projekte.
Besonders erfreut ist Weingart über den reibungslosen und unfallfreien Verlauf der Grossveranstaltung. Es habe keine Reklamationen gegeben, was bei einer Veranstaltung dieser Grössenordnung nicht selbstverständlich sei.
Zwei Altersheime arbeiten zusammen
Positive Erwähnung finden in Weingarts Jahresbilanz aber auch Projekte, die zum Teil einer langen Vorarbeit bedurften wie der Anschluss der ARA Halden an die ARA Bischofszell mit dem nötigen Zusammenschluss der beiden Abwasserverbände.
Angetan ist der Stadtpräsident auch von der heuer begonnenen Kooperation zwischen den beiden Alters- und Pflegeheimen in der Stadt, dem Bürgerhof und dem Sattelbogen: «Hier ist ein grosses Potenzial vorhanden. Ich würde es begrüssen, wenn die Zusammenarbeit über die zweijährige Versuchsphase hinaus Bestand hätte.»
Fokus liegt auf aktuellen Aufgaben
Es befänden sich derzeit recht viele Projekte in der Realisierungsphase, nicht bei allen sei aber der Fortschritt sofort zu erkennen, führt Weingart aus. Die Zukunft des Bürgerhofs und der von einem Hangrutsch bedrohten Haldenstrasse sowie den Abschluss der Ortsplanungsrevision nennt er als Beispiele.
«Der Stadtrat möchte zunächst vorhandene Pendenzen abarbeiten, bevor er neue grosse Vorhaben in Angriff nimmt», erklärt Weingart. Er kennt die Krux seines Metiers: «In der Politik braucht man viel Geduld.» Dennoch sieht der Stadtpräsident Licht am Ende des Tunnels.
Man biege in diversen Bereichen auf die Zielgerade ein. Gut unterwegs seien etwa die verselbständigten Technischen Gemeindebetriebe, in deren Verwaltungsrat qualifizierte Personen Einsitz genommen hätten. Schneller als erwartet hat laut Weingart das Modell des Coworking-Space Fuss gefasst.
Klare Absage an Entlastungsstrasse
Die Weichenstellung mit dem nachhaltigsten Effekt datiert vom 19. Mai. Damals sprachen sich die Stimmbürger an der Urne gegen eine Entlastungsstrasse aus. Das deutliche Nein habe ihn aufgrund der Argumentationslinie der Gegner nicht überrascht, räumt Weingart ein.
«Enttäuschend war, dass die Bürger das langfristige Denken des Stadtrates nicht gewürdigt haben», sagt der Stadtpräsident. Es sei bei dieser Frage nicht um einen unmittelbar bevorstehenden Strassenbau, sondern um eine strategische Entscheidung gegangen.
Klagen wegen zu lauter Kirchenglocken
Das Jahr 2019 war auch in anderer Hinsicht kein gewöhnliches. So löste die Kontroverse über die zu nächtlicher Stunde schlagenden Kirchenglocken eine Diskussion aus, in der Fingerspitzengefühl gefragt war. Er habe aufgrund der Gesetzeslage «contre coeur» entscheiden müssen, gesteht Weingart.
Lob zollt der Stadtpräsident den Kolleginnen und Kollegen in der Bischofszeller Exekutive Stadtrat. «Wir hätten nicht so viel erreicht, wenn es im Stadtrat nicht so gut klappen würde.» Die beiden neuen Mitglieder hätten sich gut eingearbeitet. «Ich bin mit der Zusammensetzung glücklich», sagt Weingart.
Neujahrsbegrüssung der Stadt Bischofszell: Mittwoch, 1. Januar 2020, 15 bis 17 Uhr; Bürgersaal im Rathaus, Marktgasse 11.
Persönliche Highlights
Am 10. Februar und am 27. Mai erlebt Thomas Weingart zwei, wie er es selber nennt, «Hühnerhautmomente». Bei den Erneuerungswahlen zu Jahresbeginn wird der Stadtpräsident eindrucksvoll im Amt bestätigt. Als Einziger übertrifft er die Marke von 1000 Stimmen. Mit einem solchen Resultat habe er nicht gerechnet, gesteht Weingart zehn Monate später, zumal es im Vorfeld mehrere umstrittene Entscheide gegeben habe. An der Rechnungsgemeinde danken ihm über 200 Stimmberechtigte mit einem langen Applaus für die geleistete Arbeit. «Da fühlt man sich als Politiker getragen», stellt Weingart erfreut fest. (st)
Ausblick auf das Jahr 2020
Die Revision der Ortsplanung, eines zeit- und arbeitsintensiven Projekts, sollte im nächsten Jahr zum Abschluss gebracht werden. Gemäss Bischofszeller Gemeindeordnung ist dazu eine Abstimmung an der Urne erforderlich. «Vermutlich wird es im November 2020 so weit sein», erklärt Thomas Weingart.
Gespannt verfolgen wird der Stadtpräsident auch, wie sich die Technischen Gemeinde- betriebe Bischofszell nach der Verselbständigung entwickeln. Die Tragweite dieser Massnahme, welche vor dem Hintergrund der sich ändernden Rahmenbedingungen auf dem Markt getroffen wurde, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nur erahnen, sagt Weingart.
Mit einem Thema wird sich der Stadtrat mit Sicherheit nicht mehr befassen müssen. Weingart meint die Entlastungsstrasse, über welche jahrzehntelang diskutiert wurde. Das Thema «Verkehr» sei deswegen aber keineswegs vom Tisch, betont der Stadtpräsident unter Hinweis auf das Langsamverkehrskonzept, das es nun schrittweise umzusetzen gelte.
Weingart nennt ein Beispiel: «Wenn der Kanton die Steigstrasse und den Kreisel beim Bahnhof saniert, hätten wir gerne Optimierungen, damit Bischofszell sicherer wird.» Dies könnte durch die Erstellung eines Radstreifens und mit einer Temporeduktion auf 30 km/h erreicht werden. Er wünsche sich, dass der Kanton dieses Anliegen in seine Abklärungen einfliessen lässt.
Einen Wunsch richtet der Stadtpräsident auch an die Einwohner. Er sähe es gerne, wenn die Bevölkerung noch mehr Interesse an den politischen Prozessen und Entscheidungen zeigen würde, und zwar nicht nur dann, wenn eigene Interessen betroffen sind. «Dazu bedürfte es keines grossen Aufwands», ist Weingart überzeugt. (st)
23. November 2019: Wochenmarkt in Bischofszell
Tischmesse 2019 - Basketball-Korb-Aktion (Melanie Rietmann)
23.- 25.8.2019: Stadtfest Bischofszell
Neujahrsapéro 2019 in Bischofszell
Thomas Weingart, Stadtpräsident von Bischofszell, in seinem Büro im Rathaus. (Bild: Reto Martin)
Der Stadtrat habe alles erreicht, was er sich vorgenommen hat. Vor Jahresfrist war eine solche Feststellung nicht möglich gewesen. Umso mehr freut es Weingart, heuer eine positive Bilanz über die zurückliegenden zwölf Monate ziehen zu können.
Die wichtigste Weichenstellung, die Verselbständigung der Technischen Gemeindebetriebe Bischofszell (TGB), ist vom Souverän mit klarer Mehrheit abgesegnet worden. Diese Massnahme sei zwingend nötig gewesen, die breite Zustimmung aber nicht selbstverständlich, sagt Weingart. «Das zeugt von einem grossen Vertrauen der Bevölkerung, wofür ich sehr dankbar bin.»
Geschäftsleitung und Altersheim Bürgerhof
Zufrieden ist der Stadtpräsident auch mit den Fortschritten, die in anderen Bereichen erzielt worden sind. Als Beispiele nennt er die Revision der Ortsplanung, die Neuausrichtung des Abwasserverbandes mit dem begonnenen Anschluss Haldens an die ARA Bischofszell und das Konzept für den Langsamverkehr, «dessen Realisierung viel Geduld erfordert, bei dem wir jetzt aber wissen, wohin die Reise geht».
Ob und wann das Geschäftsleitungsmodell eingeführt wird, steht laut Weingart trotz des zustimmenden Votums der Gemeindeversammlung noch nicht fest. Die Verlagerung von Aufgaben vom Stadtrat zur Verwaltung bedürfe intensiver Abklärungen, zumal dabei auch der finanzielle Aspekt eine wichtige Rolle spiele. Ein Fragezeichen stehe auch noch hinter der Zukunft des städtischen Altersheims Bürgerhof.
Haldenstrasse strapaziert die Nerven
Eine problemfreies Leben hatten Weingart und der Stadtrat aber auch 2018 nicht. Als Sorgenkind Nummer eins erwies sich einmal mehr die Haldenstrasse. Der Eindruck, dass in Sachen Hangrutschsanierung nichts geschieht, sei aber falsch, betont der Stadtpräsident.
«Es geht vorwärts, allerdings in kleinen Schritten», sagt Weingart. Er plädiert dafür, beim Versuch, das Problem zu lösen, nun auf Nummer sicher zu gehen. Die Schwierigkeit bestehe darin, dass man von der Realität dauernd eingeholt wird.
Für die Ungeduld der betroffenen Einwohner zeigt er Verständnis: «Ich habe gemerkt, dass es ein emotionales Thema ist, denn es geht um mehr als um eine Strasse.»
Rote Köpfe wegen neuer Parkplatzsituation
Gerechnet hat Weingart damit, dass sich am neuen Parkierungsreglement die Geister scheiden werden. Während die Umsetzung «reibungslos wie selten» erfolgt sei, habe es danach die zu erwartenden Reklamationen gegeben.
Weingart räumt ein, dass nicht alle Anordnungen der Weisheit letzter Schluss seien. Die Kritiker beruhigt er. In Stein gemeisselt sei nichts. «Wir schauen uns alles in Ruhe an und nehmen nach einem halben Jahr sinnvolle Anpassungen vor.»
Positiv bewertet Weingart den Umstand, dass Bischofszell dank Franz Eugster (CVP) seit diesem Jahr wieder im Grossen Rat vertreten ist. Und Anfang 2019 werde sich die Präsenz der Rosenstadt im
Kantonsparlament sogar noch verdoppeln, wenn Corinna Pasche-Strasser (CVP) nachrücken wird.
Ausblick auf das Jahr 2019
Da 2019 für die Behörden eine neue, vierjährige Amtsdauer beginnt, wird sich der Stadtrat mit der Legislaturplanung zu befassen haben. Stadtpräsident Weingart spricht von einer «Phase der Konsolidierung, in der wir versuchen müssen, etwas Tempo rauszunehmen». Eine wichtige Aufgabe werde darin bestehen, nach dem Ja der Stimmbürger die Technischen Gemeindebetriebe in ein selbständig öffentlich-rechtliches Unternehmen überzuführen. So gelte es, die Mitglieder des Verwaltungsrates zu bestimmen und nötige Vertragsänderungen vorzunehmen. Das neue Jahr wird auch die öffentliche Debatte über die eingeleitete Revision der Ortsplanung bringen, wobei hier der Zonenplan und das Baureglement im Zentrum des Interesses stehen dürften. Der Stadtpräsident hofft, dass die Gemeindeversammlung im November darüber abstimmen kann. Im Jahr 2019 soll auch Bewegung in die Frage der Entlastungsstrasse kommen. Weingart beklagt, dass dieses Thema viele Ressourcen binde. Vorschläge gebe es, Geld fehle aber. «Ich möchte deshalb einen Grundsatzentscheid der Bevölkerung, ob das Projekt weiterverfolgt werden soll oder nicht.» (st)
Am Dienstag, 1. Januar 2019, 15 bis 17 Uhr, findet im Bürgersaal des Rathauses der Neujahrsapéro der Stadt Bischofszell statt.
© Thurgauer Zeitung; 24. November 2018, Ausgaben-Nr. 275 Seite 35, Region Bischofszell
Bischofszell Die Grünliberalen plädieren für eine Verselbständigung der Technischen Gemeindebetriebe.
An der Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei (GLP) Bischofszell und Umgebung standen die Verselbständigung der Technischen Gemeindebetriebe (TGB) und die Behördenwahlen 2019 im Mittelpunkt. Stadtrat Jorim Schäfer erklärte, dass mit der Energiestrategie 2050 und der Öffnung des Strommarktes bald auch Privatpersonen ihren Stromanbieter frei wählen können. Der Wettbewerb auf dem Energiemarkt nimmt zu. Wollen die TGB bestehen, brauchen sie mehr Eigenständigkeit und Flexibilität. Schäfer führte aus, dass interessante Offerten zum Teil nur einen Tag gültig sind. Heute bestimmt die Politik mit. Das dauert zu lange. Dank der Verselbständigung könnten die TGB solche Entscheide selbst schnell fällen und ihren Kunden laufend die bestmöglichen Angebote zur Verfügung stellen.
Die Oberaufsicht über die TGB hätte weiterhin der Stadtrat. Der GLP ist es ein grosses Anliegen, dass die TGB zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Bischofszell bleiben und die Gemeindeversammlung nach wie vor die grundlegenden Entscheide treffen kann. Die vorgesehene Betriebskommission und der vom Stadtrat gewählte Verwaltungs- rat aus fachkundigen Personen macht für die GLP Sinn.
Die GLP begrüsst es, dass durch die Verselbständigung der TGB die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden beibehalten werden können. Die Grünliberalen hoffen bei der Abstimmung auf ein klares Ja. So könnten die TGB in Zukunft schlagkräftig, eigenständig und flexibel agieren. Abgestimmt wird am 25. November über die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung und an der Gemeindeversammlung vom 29. November über die neuen Statuten der TGB.
Am 1. Juni 2019 beginnt in Bischofszell eine neue Amtsperiode. Die GLP nominierte einstimmig Jorim Schäfer als Stadtrat. Schäfer schaffte am 1. Juli 2018 bei der Ersatzwahl im zweiten Wahlgang den Einzug in die städtische Exekutive. (red)
© Thurgauer Zeitung; 2. März 2018, Ausgaben-Nr. Seite 31, Region Bischofszell
Bischofszell · Im Rathaus zeichnet sich eine elementare Änderung ab. Der Stadtrat trägt sich mit dem Gedanken, das Geschäftsleitungsmodell einzuführen. Am Informationsanlass überwogen die zustimmenden Voten klar.
Georg Stelzner georg.stelzner@thurgauerzeitung.chAuffallend viele Einwohner fanden sich am Mittwochabend im Bürgersaal des Rathauses ein, wo die neue Veranstaltungsreihe namens «Inforum» Premiere feierte. Mit ihrem Erscheinen bewiesen sie ein gutes Gespür für wichtige politische Entwicklungen. Eine solche könnte dieses Jahr in Bischofszell eingeleitet werden, stellt der Stadtrat doch die Einführung des Geschäftsleitungsmodells zur Diskussion.
Stadtpräsident Thomas Weingart brachte es auf den Punkt: Die zeitliche Beanspruchung der Stadtratsmitglieder hat eine kritische Grenze erreicht oder sogar überschritten. Zudem würde etwas mehr als die Hälfte der Zeit nicht explizit für Exekutivaufgaben aufgewendet. «Der Stadtrat will daher die Kommissionen reorganisieren und das Geschäftsleitungsmodell einführen», erklärte der Stadtpräsident. Angewandt wird es erst in drei der 80 Thurgauer Gemeinden.
Verwaltung erhält mehr Kompetenzen
Eine Analyse hat laut Weingart ergeben, dass sich der Stadtrat momentan mit zu vielen operativen Geschäften befasst und er zu wenig Zeit für strategische Fragestellungen hat. Im Laufe der Jahre hätten sich Operatives und Strategisches vermischt. Weingart sagte, dass beim Geschäftsleitungsmodell der Stadtrat die politische Führung der Ressorts innehabe, während die Führung der Verwaltung die Aufgabe einer von Kaderleuten gebildeten Geschäftsleitung sei. Diesem Gremium könne auch der Stadtpräsident angehören.
Die Trennung von operativer und strategischer Ebene würde nach Einschätzung Weingarts das Arbeitspensum des Stadtrats signifikant reduzieren und die Effizienz nach innen und aussen steigern. Hohe Kosten dürfe die Umstellung jedoch nicht zur Folge haben. Vermieden werden müsse auch, dass ein unüberschaubarer, bürgerferner Apparat entsteht. Mit der Umstellung würde eine Reduzierung und teilweise Verkleinerung der Kommissionen einhergehen. Es gäbe aber auch zwei neue Kommissionen: eine für Einbürgerungen und eine für gesellschaftliche Belange.
In der Diskussionsrunde äusserten Vertreter der Bischofszeller Ortsparteien ihre grundsätzliche Zustimmung zur Einführung des Geschäftsleitungs- modells. Vereinzelte kritische Stimmen, die zur Vorsicht mahnten, gab es aber auch. So forderte der frühere Stadtrat Hermann Jordan eine klare Regelung der Zuständigkeiten, und Walter Bollier, langjähriger Bischofszeller Gemeinderat, äusserte leise Zweifel, ob bei einer Konzentration auf strategische Aufgaben noch genug «Fleisch am Knochen» wäre. Spontan zusagen könne er daher nicht. Der ehemalige Stadtschreiber Elmar Juchli wiederum gab zu bedenken, dass sich viele Aufgaben nicht ohne Weiteres vom Stadtrat an die Geschäftsleitung delegieren liessen.Der Stadtpräsident betonte, dass die Beschäftigung mit der Thematik nicht automatisch bedeute, dass das neue Modell auch ein- geführt wird. Der Grundsatz- entscheid soll laut Weingart an der Gemeindeversammlung vom 13. Juni getroffen werden, der Beschluss zur Einführung könnte im Jahr 2019 gefasst werden.
Bischofszell kennt verschiedene Instrumente der Einwohnerpartizipation. Es gibt Informations- veranstaltungen, Vernehmlassungen, die Stadtwerkstatt, Arbeitsgruppen und Kommissionen. Stadtpräsident Thomas Weingart kündigte am Mittwoch auch die regelmässige Durchführung einer Einwohnerbefragung an. Diese soll im Vier-Jahres-Turnus stattfinden und dem Stadtrat dabei helfen, die Legislaturziele fundiert zu planen. Laut Weingart werden mittels Zufallsgenerator 500 Personen ausgewählt und im April benachrichtigt. Stadtrat Boris Binzegger gab bekannt, dass die Umsetzung des Parkierungs- reglements am 1. März beginne, und zwar mit organisatorischen Massnahmen. In einer zweiten Phase werde man im Oktober die Blaue Zone erweitern und die Gebührenpflicht für Kurz- und Langzeitparkierer einführen. (st)
Mit dem «Inforum» hat der Stadtrat eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen. In diesem Jahr sind noch fünf Anlässe mit folgenden Themen geplant: 26. April: Haldenstrasse; 29. Mai: Traktanden der Gemeindeversammlung vom 13. Juni; im Juni: Reorganisation der Technischen Gemeindebetriebe; 20. November: Traktanden der Gemeindeversammlung vom 29. November; im Dezember: Revision der Ortsplanung. (st)
Am ersten «Inforum» kündigte Stadträtin Helen Jordi (EDU) ihren Rücktritt per Ende der laufenden Amtsperiode an. Die vorzeitige Demission von Stadtrat Erich Schildknecht (SVP) war schon bekannt. Stadtpräsident Thomas Weingart (parteilos) sowie die Stadtratsmitglieder Boris Binzegger (SP), Pascale Fässler (FDP), Christina Forster (CVP) und Nina Rodel (CVP) werden bei den Wahlen 2019 wieder kandidieren. (st )
Jorim Elias Schäfer-Truffer
9220 Bischofszell
jorim.schaefer@grunliberale.ch
