(sda) · Die Grünliberalen Schweiz (GLP) haben einen neuen Präsidenten. Der Berner Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen wurde am Samstag an der Delegiertenversammlung im zürcherischen Rüschlikon zum Nachfolger des abtretenden Martin Bäumle ernannt.

«Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt bleibt für uns zentral», sagte Grossen gemäss Communiqué anlässlich seiner Wahl. Die Grünliberalen stünden zudem für eine offene und vernetzte Schweiz. «Dem zunehmenden Trend zu Protektionismus, Stillstand und Abschottung von links und rechts treten wir entschieden entgegen.»

Bäumle hatte im Mai seinen Rücktritt bekanntgegeben. Der 52-Jährige hatte die Partei seit der Gründung im Jahr 2007 präsidiert und massgeblich geprägt. «Die Grünliberalen haben sich in der Schweizer Politik etabliert», sagte Bäumle in seiner Abschiedsrede zu den Delegierten.

Die Partei habe sich in den meisten Kantonen verankern können und zudem die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt auf die politische Agenda gebracht. Mit dem 48-jährigen Grossen folgt auf den charismatischen Bäumle ein Mann, der sich bisher kaum in den Vordergrund drängte und als zurückhaltend gilt. Grossen ist seit 2011 Nationalrat und war ab 2016 Vizepräsident der GLP. Er engagiert sich vor allem in der Energie- und Verkehrspolitik.

Die Grünliberale Partei (GLP) hat an ihrer Delegiertenversammlung in Freiburg ihre Positionen zur Aussen- und Agrarpolitik festgelegt. Die Partei steht für eine offene und vernetzte Schweiz ein und engagiert sich für eine stärkere Entwicklungszusammenarbeit.

"Eine unheilige Allianz von linken und rechten Protektionisten ist im Aufschwung", sagte GLP-Parteipräsident Martin Bäumle am Samstag gemäss Medienmitteilung an der Delegiertenversammlung. Mit ihren Positionen wolle sich die Partei "vehement" gegen diese Tendenz stellen.

Eine aktive Aussenpolitik sowie internationales Recht seien für die kleine, globalisierte Schweiz besonders wichtig. "Globale Probleme können nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten gelöst werden", liess sich Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser zitieren. Die Partei setzt sich gemäss Positionspapier für eine stabile, langfristig abgesicherte und belastbare Partnerschaft mit der EU ein.

Die GLP befürwortet zudem den bilateralen Weg, weil viele Schweizerinnen und Schweizer im Ausland leben, arbeiten oder studieren. Umgekehrt profitiere die Schweiz von Fachkräften aus dem EU-Raum, die zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz betragen würden. Die Herausforderungen, die die Personenfreizügigkeit mit sich bringe, müssten mit flankierenden Massnahmen angegangen werden.

Mit ihrer offenen Aussenpolitik besetze die GLP ein Feld, das heute in der national-konservativen Grundstimmung keine andere Partei mehr abdecke, führte Moser gegenüber der sda aus. Die Partei will damit diejenigen Wählerinnen und Wähler ansprechen, die in der Offenheit und der Vernetzung der Schweiz einen Erfolgsfaktor sehen.

Die Schweiz sei zudem als Gewinnerin aus der Globalisierung herausgegangen, ergänzte Moser. Es gelte daher, dass die Schweiz ihre Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit wahrnehme. Die GLP setze sich daher aktiv dafür ein, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BIP aufgestockt werden.

Am Nachmittag liess der Parteivorstand zudem das Positionspapier zur Agrarpolitik von den Delegierten absegnen. "Die Grünliberalen bekennen sich zu einer unternehmerischen und ökologischen Landwirtschaft", wird Vize-Präsidentin Kathrin Bertschy in der Mitteilung zitiert. Die Partei befürwortet die schrittweise Reduktion des Grenzschutzes über Zölle und Importmengen.

Martin Bäumle warb an der Versammlung zudem noch einmal dafür, alle drei Vorlagen der Abstimmung vom 12. Februar anzunehmen. Die Parolen hatte die Partei bereits Ende des letzten Jahres gefasst.

(SDA)

Eine Partei schärft ihr Profil: Die Grünliberalen wollen sich als letzte Kraft positionieren, die in der Schweiz für mehr Öffnung und Freihandel einsteht.

Philipp Loser

Die Art und Weise, wie sich die NZZ vor einer Woche um die Grünliberalen gekümmert hat, kann man nicht anders als fürsorglich bezeichnen. «Kein Gräslein hört man wachsen», kommentierte der Inlandchef zur Partei, die nach dem anstrengenden Wahljahr 2015 in einen tiefen Schlaf gefallen sei. «Warum wurde nie ein Wecker gestellt?» Ähnlich wie in anderen Mitteparteien fehle der Mut, laut zu sein oder mit überraschenden politischen Ideen aufzuwarten, stellte die NZZ bedauernd fest.

Wahrscheinlich hatte die Zeitung keine Kenntnis der beiden Positionspapiere, die die Partei an ihrer Delegiertenversammlung von heute Samstag absegnen lassen will. Die Papiere zu den Themen Aussen- und Agrarpolitik halten zwar nur Grundsätze fest. Doch im heutigen Umfeld ausgesprochen, wirken sie einigermassen verrückt. «Die politische Grosswetterlage hat sich ziemlich verändert, seit wir vor fünf Jahren mit der Arbeit an den Papieren begonnen haben. Heute besetzen wir mit unserer offenen Aussenpolitik ein Feld, wo sonst niemand mehr ist», sagt GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser.

Mit der Grosswetterlage meint Moser die nationalkonservative Grundstimmung in der Schweiz und den fast schon physisch spürbaren Hang zu Abschottung und Protektionismus in der Ära Trump (die jetzt auch schon eine Woche alt ist).

 

Unpopuläre Positionen

Die GLP reagiert darauf wie eine klassische Anti-Mainstream-Partei: Sie verlangt mehr Öffnung und mehr Freihandel. Damit bietet sie Angriffsfläche nach rechts und links. Als einzige zumindest halb bürgerliche Partei ist die GLP für das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, das der Bundesrat in diesem Jahr aushandeln möchte. Eine regelmässige Erneuerung der Partnerschaft mit der EU und eine institutionelle Anpassung des bilateralen Wegs seien unumgänglich, heisst es im Papier zur Aussenpolitik. Darin setzen sich die Grünliberalen auch für eine Personenfreizügigkeit ohne Abstriche ein. Beides sind Positionen, die in den vergangenen Jahren in der Schweiz massiv an Unterstützung verloren haben.

Gegen links grenzen sich die Grünliberalen beim Thema Freihandel und Landwirtschaft ab. Der Rückzug von Donald Trump aus dem pazifischen Freihandelsabkommen TTP wurde von links beklatscht, genauso wie die kritische Haltung des neuen US-Präsidenten zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. «Das ist eine kurzsichtige Betrachtungsweise», sagt Moser. «Ein Scheitern dieses Freihandelsabkommens bedeutet ein Scheitern der westlichen Standards.» Mit der Konsequenz, dass künftig andere Mächte wie Russland oder China die Richtlinien für den internationalen Handel festsetzen. «Diese Standards sind tiefer – und das können wir doch unmöglich wollen», ergänzt GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy, die parteiintern für das Papier zur Agrarpolitik verantwortlich ist. «Wenn es um Handelsabkommen geht, machen Grüne und Linke beim allgemeinen Abschottungstrend genauso mit wie alle anderen.»

 

Zu viele Bauern

Bertschy vertritt ein Papier, das genauso aus der Zeit gefallen scheint wie die GLP-Positionen zur EU: Staatliche Eingriffe seien zu reduzieren (vulgo: runter mit den Direktzahlungen und den Schutzzöllen), Fehlanreize für den Einstieg in die Landwirtschaft abzuschaffen. Die Schweiz habe nicht zu wenig, sondern zu viele Bauern. Es bestünden Überkapazitäten bei Gebäuden, Übermechanisierungen beim Maschinenpark. «Die kleinräumigen Strukturen bringen oft ökologische Nachteile mit sich.»

Und das alles sei von der Politik so gewollt. Der staatliche Agrarschutz koste die Schweizer Steuerzahler jedes Jahr 7,3 Milliarden Franken, zitiert die GLP eine Schätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). «Dieser Agrarschutz zerstört die zentrale Funktion der Märkte und schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft.» Statt die Schweizer Bauern vor den Unwägbarkeiten der internationalen Märkte zu schützen, müsse der Grenzschutz schrittweise reduziert werden.

Wie das wohl bei den Bauern ankommt? Und ob die Papiere den Grünliberalen tatsächlich helfen, nach zwei ziemlich schwierigen Jahren mit desaströsen Wahl- und Abstimmungsergebnissen wieder in die Spur zu kommen? «Die politische Entwicklung spricht für uns», sagt Fraktionschefin Moser. «In der liberalen Mitte scheint das Feld plötzlich ziemlich offen.»

Fraktionschefin Tiana Angelina Moser ist überzeugt, dass die politische Entwicklung für ihre Partei spricht. Foto: Valérie Chételat

 

An der Delegiertenversammlung der Grünliberalen sprachen sich die Anwesenden deutlich für die bevorstehende Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III aus. Zudem fordern die Grünliberalen eine offenere Einbürgerungspolitik.

GLP-Präsident Martin Bäumle warb an der Delegiertenversammlung für die Atomausstiegs-Initiative. Keystone / Archiv

Die Grünliberale Partei (GLP) stellen sich wenig überraschend hinter die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die Delegierten haben in Stäfa am Zürichsee mit 98 gegen 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen. Über die Vorlage wird am 12. Februar kommenden Jahres abgestimmt.

«Die Reform ist zentral für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz», liess sich Parteipräsident und Nationalrat Martin Bäumle in einer Mitteilung zitieren. Die Vorlage sichere die internationale Standortattraktivität der Schweiz. Das stärke die Wirtschaft und sichere wichtiges Steuersubstrat für Kantone und Gemeinden.

Delegierten wollen erleichterte Einbürgerung

Einstimmig Ja sagten die GLP-Delegierten auch zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. «Es ist Zeit, der dritten Einwanderergeneration den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft zu ebnen», sagte Bäumle laut Mitteilung.

Grünliberale Unterstützung erhält auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF). Der NAF sei ein Zwischenschritt hin zu einem verursachergerechten Mobility Pricing, gab sich Vizepräsident und Berner Nationalrat Jürg Grossen überzeugt.

Drei Wochen vor der Abstimmung warb Bäumle vor den Delegierten noch einmal für ein Ja zur Atomausstiegs-Initiative.

SRF 4 News 17:00 Uhr; sda/muv; kurn