TZ, 15. März 2020

Ein enttäuschter Ueli Fisch nach den Thurgauer Regierungsratswahlen: «Das laste ich den Grünen schon etwas an»

Nur 864 Stimmen haben Ueli Fisch für den Einzug in den Regierungsrat gefehlt. Er scheidet als Überzähliger aus. Gewählt sind Urs Martin (SVP) sowie die bisherigen Regierungsräte. 

Larissa Flammer

Welche Emotion herrscht bei Ihnen vor?

Ueli Fisch: Im Moment ganz klar die Enttäuschung. Wohl nicht viele hätten gedacht, dass es so knapp wird, dass ich vor allem so nah an einen SVP-Kandidat herankomme. Ich auch nicht. Dass über 25'000 Thurgauer doch glauben, dass ich dieses Amt ausführen könnte, das macht mich auch stolz.

 

Es war ein ruhiger Wahlkampf. Hätten Sie angriffiger auftreten sollen?

Es hätte durchaus Themen gegeben, mit denen ich auf die Person hätte zielen können. Es ist aber nicht meine Art, so Wahlkampf zu machen.

 

Hätten Sie sich mit den Grünen besser abgesprochen und wären von ihnen unterstützt worden, hätte es vielleicht für Sie gereicht.

Das ist so. Ich hätte meine Kandidatur früher bekannt geben müssen. Aber ich muss auch sagen: Die Grünen wussten früh genug, dass ich mir diese Gedanken nochmals mache. Sie hätten Zeit gehabt, die Kandidatur Bétrisey nicht zu bringen.

«Schlussendlich sieht man klar: Ich war der massiv stärkere Kandidat.»

Das konnte man im Vorfeld schon erahnen. Insofern laste ich es den Grünen schon etwas an, dass sie diese Chance nicht genutzt haben – denn die Gespräche fanden statt.

 

Es ist wie vor vier Jahren: Sie sind gewählt, scheiden aber als Überzähliger aus. Nur noch sehr viel knapper. Also reicht es in vier Jahren?

In vier Jahren bin ich 61 und wir haben hier ja keine amerikanischen Verhältnisse. Wenn es in den nächsten vier Jahren eine überraschende Vakanz gibt, kann man sich überlegen, ob nochmals jemand kommt. Wir sind jetzt dabei, Leute aufzubauen in der GLP.

«Vielleicht ist es dann jemand anders, der davon profitieren kann, was ich als Vorarbeit geleistet habe.»

Wie lange meine politische Karriere noch dauert, weiss ich nicht. Ich habe gerade mit der Corona-Krise im eigenen Unternehmen ernsthafte Sorgen. Die beherrschen mich im Moment fast mehr als die Regierungswahlen. Das andere schauen wir vorzu.


TZ, 20.01.2020


TZ, 28.12.2019


TZ, 28.12.2019


Frauenfeld, 16.03.2018:

Das überparteiliches Komitee hat vor dem Regierungsgebäude in Frauenfeld die «Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau» mit 4268 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Yes - die erste Hürde ist genommen!


10-Jahre GLP Thurgau:

Am 13. Januar haben wir in Frauenfeld unser 10-jähriges Jubiläum gefeiert (http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kanton/auftrieb-dank-fukushima;art123841,5189779).


Thurgauer Zeitung: 27. Oktober 2017

Ein Viertel ist im Trockenen

Volksrecht · Seit einem Monat sammelt ein Initiativkomitee Unterschriften für ein Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau. «Wir sind knapp auf Kurs», sagt Ueli Fisch, Präsident des Initiativkomitees.

Bis zum 22. März 2018 haben sie Zeit, 4000 Unterschriften zu sammeln. Zusammengekommen sind bis jetzt rund ein Viertel davon. «850, vielleicht 900 Unterschriften», sagt Ueli Fisch. Der GLP-Kantonsrat aus Ottoberg präsidiert das Initiativkomitee, das die Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung. Für transparente Behörden im Thurgau» lanciert hat. Mit dieser soll das Öffentlichkeitsprinzip in der Kantonsverfassung verankert werden. Der Thurgau ist einer der wenigen Kantone, die kein solches Prinzip kennen.

Ueli Fisch sagt zur ersten Zwischenbilanz: «Wir sind knapp auf Kurs.» Es sei etwas härter, als er anfänglich gedacht habe. Die Schwierigkeit sei nicht mal, dass die Leute die Initiative unterschreiben. Vielmehr sei es hart, Leute auf die Strasse zu bringen, die Unterschriften sammeln. «Es braucht einen grossen persönlichen Einsatz, das ist Knochenarbeit.» Fisch zählt auf ein Komitee aus Vertretern fast aller politischen Parteien. Er freut sich auch über jede weitere Partei, jede Organisation, die mithilft. So unterstützen auch die Jungparteien Juso, Junge SVP und Junge GLP das Vorhaben. Diese ­Woche hat die EVP Thurgau die Empfehlung abgegeben, die Initiative zu unterschreiben. Das Thema stosse bei der Bevölkerung auf Zustimmung. «Viele finden zum Beispiel, Vergabeentscheide bei Aufträgen der öffentlichen Hand müssten offengelegt werden», nennt Fisch ein Beispiel. Er verhehlt nicht, dass es Leute gebe, die sagten, es sei gut wie es ist. «Oder es sind Behördenmitglieder oder Verwaltungsmitarbeiter, die sich nicht exponieren wollen.»

Die Sammlung hat am 22.   September begonnen. Fisch ist optimistisch, die fehlenden Unterschriften noch zusammenzubekommen. Offener Gegenwind schlägt dem Komitee noch nicht entgegen. Dass die Gemeinden nicht darauf warten, lässt die Traktandenliste der SVP-Delegiertenversammlung erahnen. Kurt Baumann, Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden, tritt in einem Podium als Gegner auf.

Die Initiative strebt eine Verfassungsänderung an. So sollen der Kanton, die politischen Gemeinden und Schulgemeinden Einsicht in amtliche Akten gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Heute heisst es in der Verfassung lediglich: «Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit.»

 

Sebastian Keller sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

Initiativkomitee-Webseite

www.offenstattgeheim.ch

Ueli Fisch, GLP-Kantonsrat und Präsident Initiativkomitee.

 


Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau

„Offenheit statt Geheimhaltung“

 

Staatliches und öffentliches Handeln nimmt in unserem Leben eine immer wichtigere Stellung ein. Immer öfter haben wir mit einer Behörde, einer Amtsstelle zu tun. Wenn Politik und Verwaltung wirklich für die Bevölkerung da sein wollen, dann sollten sie erlauben, dass die Betroffenen besser informiert sind. Heute klappt das schon in vielen Bereichen gut, in einigen aber auch nicht. Ein Gesetz sorgt dafür, dass es überall gleich gut funktioniert.

Die meisten Kantone und der Bund kennen das Öffentlichkeitsprinzip. Auch in der Ostschweiz findet ein Umdenken statt. Mit St. Gallen und Graubünden haben in den letzten zwei Jahren zwei grosse Kantone das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Im Kanton Glarus wird nächstes Jahr darüber abgestimmt.

Der Thurgauer Grosse Rat hat im Herbst 2015 eine Motion von Kantonsrat Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) für ein Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau klar abgelehnt. Die Lobby der Thurgauer Gemeindepräsidenten im Rat hat sich hier durchgesetzt. Ein breit abgestütztes Komitee von 13 Thurgauerinnen und Thurgauern will aber nun das Öffentlichkeitsprinzip in der Verfassung verankern und ist überzeugt, dass das Thurgauer Volk anders entscheiden wird als das Parlament.

Das Komitee „Offenheit statt Geheimhaltung“ besteht aus 13 Persönlichkeiten aus GLP, BDP, CVP, Grüne, SP und SVP. In mehreren Sitzungen wurde die Thurgauer Volksinitiative vorbereitet. Die Thurgauer Verfassung soll wie folgt ergänzt werden:


Thurgauer Zeitung; 17. Januar 2017, Ausgaben-Nr. Seite 15, Ostschweiz

 

GLP: Ja zu Steuerreform, NAF und Einbürgerungen

Parolen · An der Mitgliederversammlung fassten die Grünliberalen Thurgau ihre Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar. Die Anwesenden fassten einstimmig die Ja-Parole zum Gegenvorschlag zur kantonalen Kulturland-Initiative, heisst es in einer Mitteilung.

Vor dem Hintergrund, dass bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR III) rund 150000 Arbeitsplätze betroffen seien, was zu Steuerausfällen und Arbeitslosigkeit führe, seien die durch die Reform verursachten Mindereinnahmen im Kanton Thurgau von rund 17 Millionen Franken pro Jahr das kleinere Übel, referierte Kantonsrat Ueli Fisch (GLP). Nach lebhafter Diskussion fasste die Mitgliederversammlung mit 70 Prozent die Ja-Parole für die USR III. Zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration entschieden die Thurgauer Grün­liberalen einstimmig die Ja-Parole. Die seit kurzem begonnene Gegenkampagne mit Burka-Plakaten sei nicht korrekt und irreführend, sagte Kantonalpräsident Robert Meyer. Die bei einer Annahme der Verfassungsänderung qualifizierenden Antragssteller seien zu 99 Prozent Europäer, zwei Drittel davon Italiener und Spanier.

Eine Diskussion löste auch die Vorlage des Fonds für Na­tionalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) aus. Schliesslich fassten die Anwesenden mit 85 Prozent die Ja-Parole. Nachdem die Erhöhung der Autobahnvignette vom Volk verworfen worden sei, komme nun ein anderes Finanzierungsmodell zur Anwendung, warb Nationalrat Hansjörg Walter (SVP) für diese Vorlage. Dagegen sprach sich Kantonsrat Jost Rüegg (GP) aus, weil das Verursacherprinzip un­tergraben worden sei . (red)


Thurgauer Zeitung; 22. Oktober 2016, Ausgaben-Nr. Seite 41, Amriswil & Bischofszell

 

Grünliberale laden zum Apéro ein

Bischofszell: Am 10. Juni 2016 wurde an der ordentlichen Mitgliederversammlung der Grünliberalen (GLP) des Bezirks Weinfelden die Ortspartei Bischofszell gegründet.

Ziel der neugegründeten Ortspartei ist es, nach den erfolgreichen Grossratswahlen die Basis im Bezirk zu verbreitern. Präsidiert wird die neue Ortspartei von Jorim Schäfer, Berufsschul-lehrer aus Bischofszell und Delegierter der GLP Kanton Thurgau.

Übermorgen Montag halten die Grünliberalen des Kantons Thurgau ihre Mitgliederversammlung in Bischofszell ab und fassen die Parolen für die Abstimmungen vom 26. November. Dabei wird zu Beginn der Versammlung Stadtpräsident Thomas Weingart die GLP in Bischofszell offiziell als Ortspartei begrüssen.

Es werden die Parolen für die Eidg. Abstimmung «Geordneter Atomausstieg» und die kantonale Initiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule» gefasst. Zum Atomausstieg diskutieren Kantonsrat Stefan Leuthold (GLP) auf der Pro-Seite und Nationalrat Hermann Hess (FDP) auf der Kontra-Seite. Auch die kantonale Initiative zur Volksschule wird kontradiktorisch diskutiert. Es referieren der Bieler Stadtrat Alain Pichard (GLP) als Pro-Votant und die Präsidentin von Bildung Thurgau Anne Varenne (CVP) als Kontra-Votantin.

Die Mitgliederversammlung startet um 19.45 Uhr in der «Schniderbudig» in Bischofszell und ist öffentlich. Im Anschluss offeriert die GLP Bischofszell einen Apéro. (red.)


Thurgauer Zeitung vom 31. März 2016:

 

Der Vogel hat von mir ausgesehen ein komisches Demokratieverständnis...

Ob er wirklich das SVP-Plakat auch abhängen wird?

Oder war ihm speziell die GLP ein Dorn im Auge?

In der SVP-Hochburg Schönholzerswilen könnte dies der Fall sein.

 

Update vom 2.4.:

Das SVP-Plakat hat der Vogel auch abgehängt.

Aber erst als dieser Artikel erschienen ist....

 


Thurgauer Zeitung, 28. Februar 2016


Wahlzentrum Frauenfeld, 28.2.2016


Regierungsratswahlen Kanton Thurgau vom 28. Februar 2016

 

28.2.2016: Thurgauer Zeitung: Höhere Legitimation dank Fisch

 

Dank Ueli Fisch (GLP) gibt es überhaupt einen Wahlkampf. Es ist höchste Zeit, dass ein frischer Fisch in die rechstlastige Regierung kommt. Seit 30 Jahren besteht die Regierungszusammensetzung aus 2 SVP, 1 FDP, 1 CVP und 1 SP.

Die GLP ist die fünftstärkste Partei im Kanton Thurgau. Somit hat die GLP meiner Ansicht nach Anrecht auf einen Sitz im Regierungsrat!

Ueli Fisch ist unabhängig, unternehmerisch und umweltbewusst. Genau ein solcher Politiker braucht es in der Regierung! Ueli Fisch hat 31'234 Stimmen erhalten! Herzliche Gratulation Ueli zu diesem Erfolg!


Thurgauer Zeitung, 19. Februar 2016


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Medienmitteilung vom 18.2.2016
Kleine kritisiert Absprache der Grossen

Die Grünliberalen werfen den Thurgauer Regierungsparteien vor, das demokratische System zu untergraben. Wenn die Regierung gemäss den Stimmanteilen der Parteien zusammengesetzt sein sollte, müssten sie eine Wahl durchs Parlament fordern.
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