Ein enttäuschter Ueli Fisch nach den Thurgauer Regierungsratswahlen: «Das laste ich den Grünen schon etwas an»

Volksrecht · Seit einem Monat sammelt ein Initiativkomitee Unterschriften für ein Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau. «Wir sind knapp auf Kurs», sagt Ueli Fisch, Präsident des Initiativkomitees.

Bis zum 22. März 2018 haben sie Zeit, 4000 Unterschriften zu sammeln. Zusammengekommen sind bis jetzt rund ein Viertel davon. «850, vielleicht 900 Unterschriften», sagt Ueli Fisch. Der GLP-Kantonsrat aus Ottoberg präsidiert das Initiativkomitee, das die Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung. Für transparente Behörden im Thurgau» lanciert hat. Mit dieser soll das Öffentlichkeitsprinzip in der Kantonsverfassung verankert werden. Der Thurgau ist einer der wenigen Kantone, die kein solches Prinzip kennen.

Ueli Fisch sagt zur ersten Zwischenbilanz: «Wir sind knapp auf Kurs.» Es sei etwas härter, als er anfänglich gedacht habe. Die Schwierigkeit sei nicht mal, dass die Leute die Initiative unterschreiben. Vielmehr sei es hart, Leute auf die Strasse zu bringen, die Unterschriften sammeln. «Es braucht einen grossen persönlichen Einsatz, das ist Knochenarbeit.» Fisch zählt auf ein Komitee aus Vertretern fast aller politischen Parteien. Er freut sich auch über jede weitere Partei, jede Organisation, die mithilft. So unterstützen auch die Jungparteien Juso, Junge SVP und Junge GLP das Vorhaben. Diese ­Woche hat die EVP Thurgau die Empfehlung abgegeben, die Initiative zu unterschreiben. Das Thema stosse bei der Bevölkerung auf Zustimmung. «Viele finden zum Beispiel, Vergabeentscheide bei Aufträgen der öffentlichen Hand müssten offengelegt werden», nennt Fisch ein Beispiel. Er verhehlt nicht, dass es Leute gebe, die sagten, es sei gut wie es ist. «Oder es sind Behördenmitglieder oder Verwaltungsmitarbeiter, die sich nicht exponieren wollen.»

Die Sammlung hat am 22.   September begonnen. Fisch ist optimistisch, die fehlenden Unterschriften noch zusammenzubekommen. Offener Gegenwind schlägt dem Komitee noch nicht entgegen. Dass die Gemeinden nicht darauf warten, lässt die Traktandenliste der SVP-Delegiertenversammlung erahnen. Kurt Baumann, Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden, tritt in einem Podium als Gegner auf.

Die Initiative strebt eine Verfassungsänderung an. So sollen der Kanton, die politischen Gemeinden und Schulgemeinden Einsicht in amtliche Akten gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Heute heisst es in der Verfassung lediglich: «Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit.»

Initiativkomitee-Webseite

www.offenstattgeheim.ch

Ueli Fisch, GLP-Kantonsrat und Präsident Initiativkomitee.

Parolen · An der Mitgliederversammlung fassten die Grünliberalen Thurgau ihre Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar. Die Anwesenden fassten einstimmig die Ja-Parole zum Gegenvorschlag zur kantonalen Kulturland-Initiative, heisst es in einer Mitteilung.

Vor dem Hintergrund, dass bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR III) rund 150000 Arbeitsplätze betroffen seien, was zu Steuerausfällen und Arbeitslosigkeit führe, seien die durch die Reform verursachten Mindereinnahmen im Kanton Thurgau von rund 17 Millionen Franken pro Jahr das kleinere Übel, referierte Kantonsrat Ueli Fisch (GLP). Nach lebhafter Diskussion fasste die Mitgliederversammlung mit 70 Prozent die Ja-Parole für die USR III. Zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration entschieden die Thurgauer Grün­liberalen einstimmig die Ja-Parole. Die seit kurzem begonnene Gegenkampagne mit Burka-Plakaten sei nicht korrekt und irreführend, sagte Kantonalpräsident Robert Meyer. Die bei einer Annahme der Verfassungsänderung qualifizierenden Antragssteller seien zu 99 Prozent Europäer, zwei Drittel davon Italiener und Spanier.

Eine Diskussion löste auch die Vorlage des Fonds für Na­tionalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) aus. Schliesslich fassten die Anwesenden mit 85 Prozent die Ja-Parole. Nachdem die Erhöhung der Autobahnvignette vom Volk verworfen worden sei, komme nun ein anderes Finanzierungsmodell zur Anwendung, warb Nationalrat Hansjörg Walter (SVP) für diese Vorlage. Dagegen sprach sich Kantonsrat Jost Rüegg (GP) aus, weil das Verursacherprinzip un­tergraben worden sei . (red)

Bischofszell: Am 10. Juni 2016 wurde an der ordentlichen Mitgliederversammlung der Grünliberalen (GLP) des Bezirks Weinfelden die Ortspartei Bischofszell gegründet.

Ziel der neugegründeten Ortspartei ist es, nach den erfolgreichen Grossratswahlen die Basis im Bezirk zu verbreitern. Präsidiert wird die neue Ortspartei von Jorim Schäfer, Berufsschul-lehrer aus Bischofszell und Delegierter der GLP Kanton Thurgau.

Übermorgen Montag halten die Grünliberalen des Kantons Thurgau ihre Mitgliederversammlung in Bischofszell ab und fassen die Parolen für die Abstimmungen vom 26. November. Dabei wird zu Beginn der Versammlung Stadtpräsident Thomas Weingart die GLP in Bischofszell offiziell als Ortspartei begrüssen.

Es werden die Parolen für die Eidg. Abstimmung «Geordneter Atomausstieg» und die kantonale Initiative «Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule» gefasst. Zum Atomausstieg diskutieren Kantonsrat Stefan Leuthold (GLP) auf der Pro-Seite und Nationalrat Hermann Hess (FDP) auf der Kontra-Seite. Auch die kantonale Initiative zur Volksschule wird kontradiktorisch diskutiert. Es referieren der Bieler Stadtrat Alain Pichard (GLP) als Pro-Votant und die Präsidentin von Bildung Thurgau Anne Varenne (CVP) als Kontra-Votantin.

Die Mitgliederversammlung startet um 19.45 Uhr in der «Schniderbudig» in Bischofszell und ist öffentlich. Im Anschluss offeriert die GLP Bischofszell einen Apéro. (red.)